In den letzten Wochen sind wieder mehrere 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen und haben ihre Stimmen für unsere Demokratie erhoben. Auch in Koblenz und der Umgebung fanden viele Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Vor allem nach der unerträglichen Abstimmung zum Antrag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU im Bundestag und dem Fall der Brandmauer, machten die Menschen auf diese Unmöglichkeit aufmerksam. Sie sorgten durch ihren Protest dafür, dass 12 der CDU/CSU Abgeordneten sich bei der zweiten Abstimmung ihrer Stimme enthielten.
Auch wenn es aufgrund der steigenden Prozente für populistische Parteien so scheint, als würden die Demonstrationen wenig bis nichts bewirken ist doch das Gegenteil der Fall. Der Protest zeigt vor allem deutlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung die deutsche Demokratie schützen will. Die Menschen werden nicht müde darüber aufzuklären welche Probleme wir in Deutschland wirklich dringend bewältigen müssen und welchen großen Schaden der Populismus anrichtet.
Nie wieder! in Westerburg (Foto: Sarah Erdmann, ISSO)
Jede:r, die:der eine solche Demonstration besucht bekommt von den Veranstalter:innen und Redner:innen Informationen zu verschiedenen Möglichkeiten, über die Demonstrationen hinaus, aktiv werden zu können. Das kollektive Gefühl gibt die Hoffnung, dass es noch eine Chance auf einen besseren Ausgang der Wahl geben könnte. Es kann den Teilnehmenden helfen, mit einem Gefühl der Selbstwirksamkeit darin gestärkt zu werden, auch in ihrem Umfeld den Mut aufzubringen mit Menschen Gespräche zu führen, die entweder vorhaben undemokratisch oder gar nicht wählen zu gehen. Gerade in kleinen Orten oder Orten die stark betroffen sind von einer mehrheitlichten Wahl antidemokratischer Parteien, wird das Gefühl gestärkt nicht allein zu sein und sich vernetzen zu können. Auch an Menschen aus marginalisierten Gruppen, die vorrangig von den Forderungen der antidemokratischen Parteien betroffen sind, wird ein starkes Signal gesendet, dass eine große Mehrheit hinter ihnen und für Sie einsteht. Jede:r einzeln:e zeigt mit ihrer:seiner Anwesenheit eine Haltung für den Erhalt der demokratischen Werte.
Bei dieser Wahl kommt es mehr denn je auf jede einzelne Stimme an. Es gilt eine Mehrheit für antidemokratische Parteien und untragbare Kanzler:innen zu verhindern.
Lichterdemo für Demokratie in Bad Marienberg (Foto: Sarah Erdmann, ISSO)
Gerade die Bilder der Demonstrationen in den großen Städten, mit über 100.000 gemeinsam demonstrierenden Menschen können diejenigen darin bestärken wählen zu gehen, die bislang unsicher in ihrer Entscheidung gewesen sind oder dachten ihre Stimme würde nichts zählen.
Wenn wir in die Vergangenheit schauen können wir sehen, dass vor allem die großen Demonstrationen Wahlergebnisse und auch Gesetzesänderungen herbeiführen konnten (beispielsweise die Fridays for future Proteste, die zu einer grüneren EU-Politik führten).
Die Wahl ist noch nicht entschieden. Wir dürfen jetzt nicht müde werden den Menschen zuzuhören die Ängste und Sorgen bezüglich ihrer Zukunft haben und die aufgrund dessen mit ihrer Stimme antidemokratische Parteien unterstützen wollen. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung für unser Land, umso wichtiger ist es die verbleibenden Tage zur Aufklärung zu nutzen.
Es ist wichtig noch so viele Menschen wie möglich zu überzeugen mit ihrer Stimme am 23. Februar 2025 eine der demokratischen Parteien zu wählen, die sich für die Grundrechte und die Demokratie, Antifaschismus, Antidiskriminierung, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft, Klimaschutz und eine Energiewende einsetzt.
Zu Bedenken ist bei dieser Wahl ebenfalls, dass Stimmen für Kleinstparteien (wie bspw. VOLT, Die Partei, Tierschutzpartei u.ä.), die es nicht über die 5% Hürde schaffen werden, verschenkte Stimmen sind, die auch die undemokratischen Parteien stärken.
Wer noch Entscheidungshilfe braucht kann folgende Tools ausprobieren:
https://www.wahl-o-mat.de/
die Onlinewahlhilfe der Bundeszentrale für politische Bildung.
https://real-o-mat.de/
zeigt das tatsächliche Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien zu den vorgestellten Thesen
https://wahltraut.de/
: zeigt welche Parteien sich für feministische Politik, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen
Außerdem gibt es auf https://zweitstimme.org/erststimme/
die Möglichkeit zu schauen, welche Partei in den jeweiligen Wahlkreisen mit der Erststimme eine:n Direktkandidat:in gewinnen kann, um so durch eine strategische Wahl den Einzug einer/eines antidemokratischen Kandidatin/Kandidats zu verhindern.
