-Rückblickend auf unseren Campus|Talk am 02.03.2022 mit Elsa Egerer
„In diesen Tagen wurde noch über eine Taxonomie gesprochen, die Investitionen die die Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt hätte. Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum.“ so Christian Lindner in der parlamentarischen Debatte zum Ukraine Krieg am 27.02.2022. Es mutet zunächst erstaunlich an, dass die Taxonomie auch in diese Bundestagssitzung Einzug gehalten hat. Neben der Fassungslosigkeit über „Bilder von zerstörten Wohnhäusern […], von Menschen, die den Schutz in U-Bahn-Stationen suchen“ und Fragen, wie „Wie ginge es meiner Familie, wenn ich sehe, dass sich junge Menschen bewaffnen lassen, weil sie denken, sie müssten jetzt auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Ukraine, ihr Land verteidigen und für Freiheit kämpfen?“ (Haßelmann) nahmen Finanzierungsfragen in der Debatte tatsächlich keinen unerheblichen Teil ein. So bleibt bei Zuschauer:innen im Nachgang neben einem mulmigen Gefühl über die neue Aufrüstungsrhetorik auch die Frage zurück, wie 100 Milliarden Euro finanziert werden sollen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.
Stattdessen möchte ich hier aber den Blick auf Lindners fast beiläufige Aussage zur Taxonomie werfen, die mindestens als grob fahrlässig beschrieben werden kann. In jedem Fall entspricht sie der unkritischen Übernahme der Argumentation der Waffenlobby, die sich wünscht, dass die EU „alles, was unseren Streitkräften und Sicherheitsorganen die Erfüllung ihrer Aufgaben erst ermöglicht, glasklar als Beitrag zur Nachhaltigkeit verankert“[1]. Es lohnt der Argumentation, die darin gipfelt, die EU sei dabei, „der Rüstungsindustrie den Todesstoß […] versetzen“ auf den Grund zu gehen.
Die Taxonomie kann als Duden der nachhaltigen Geldanlage – ein Nachschlagewerk also, in dem steht, was als nachhaltig im Sinne der Taxonomie bewertet wird, angesehen werden. Aktuell gibt es die Taxonomie in „grün“, das heißt, es wird klassifiziert, was als ökologisch nachhaltig gelabelt werden darf. Dafür gibt es verschiedene Hürden. Vereinfacht dargestellt muss zum einen ein Beitrag zu einem Umweltziel geleistet werden, während gleichzeitig keinem anderen substanziell geschadet werden darf. Gestritten wird gegenwärtig über die Klassifikation der „Übergangstechnologien“, konkret Gas und Atom.[2] Die Position, der von der EU selbst eingesetzten Expertengruppe hierzu ist, dass die von der Kommission aufgeweichten Vorschläge wissenschaftlichen Kriterien zuwiderlaufen. Die Kommission untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Taxonomie.
Aber gehen wir einen Schritt zurück. Mit der Taxonomie soll das Ziel verfolgt werden, den Wildwuchs der nachhaltigen Geldanlage durchsichtig zu machen. Wieso ist dies aus Sicht der EU so dringend erforderlich? Die EU sieht die Taxonomie als Baustein, um Klimainvestitionen zu finanzieren. Die Argumentation dahinter: Gegenwärtig werden nicht genug Investitionen in Klimaschutz getätigt, also soll privates Geld mobilisiert werden. Dies klappt, wenn Transparenz hergestellt wird. Ich möchte an dieser Stelle ein paar Aspekte anführen, die dabei kritisch angemerkt werden können. 1.) Nicht ausreichend staatliche Finanzmittel sind keine naturgesetzliche Gegebenheit 2.) Es existiert keine pauschale Finanzierungslücke, sondern insbesondere wird dort nicht ausreichend finanziert, wo Transformationsinvestitionen (noch) nicht profitabel sind – mehr Geld wird es also nicht lösen 3.) Die Argumentation beruht implizit auf der Loanable Funds These, es müsse zunächst Geld eingesammelt werden, bevor investiert wird. Und schließlich kann man natürlich kritisch reflektieren, inwiefern dem Finanzsektor die Rolle des Ermöglichers der Transformation gut zu Gesicht steht.
Alle diese Punkte sprechen aber nicht gegen die Notwendigkeit von Transparenz. Die EU verfolgt hier grundsätzlich ein sehr erstrebenswertes und außerordentlich ambitioniertes Projekt. Die Taxonomie ist sinnvoll, aber nicht ausreichend. Es ist daher tragisch, dass ein Instrument, das für Klarheit sorgen sollte, diese Klarheit aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit und komplizierter Regelungen (z. B. für Gas) nicht liefert.
Kommen wir an der Stelle noch mal auf Christian Lindner zurück, der behauptet, die Taxonomie würde militärische Ausgaben einschränken.
Die Taxonomie ist der Duden, auf dessen Grundlage das „sehr gut“ im Diktat vergeben wird. Nun kommt es darauf an, ob die Notengebung eine Eintrittsbarriere ist – oder eben nicht. Gegenwärtig ist die Taxonomie ein reines Transparenzwerkzeug. Sie verpflichtet niemanden nachhaltig zu sein oder nachhaltig zu investieren. In Bezug auf Lindners Behauptung ist an dieser Stelle anzuschließen, dass die Taxonomie also auch niemandem verbietet, in militärische Anlagen zu investieren – weder privaten noch staatlichen Akteuren.
Dies gilt in gleicher Weise auch für die neuen “Noten”, über deren Einführung gegenwärtig diskutiert wird und auf welche sich der Bildartikel der Waffenlobby bezieht. Neben dem „Nachhaltigkeits-Gut“ ist neuerdings auch ein „Nachhaltigkeits-Mangelhaft“ im Gespräch. Die Waffenlobby befürchtet nun, deswegen schlechtere Kreditkonditionen zu erhalten. Sie wünscht sich, ganz ohne Ironie, ein Nachhaltigkeitssiegel für Waffen. Der Ausschluss der Waffenindustrie ist eines der ursprünglichsten Praktiken im Bereich der nachhaltigen Geldanlage ist. Würde die EU zukünftig für die Waffenindustrie ein “mangelhaft in Nachhaltigkeit” vergeben wäre sie zumindest keine Vorreiterin. Das zentrale technische Argument an dieser Stelle ist jedoch, dass ein Transparenzkriterium nicht dazu führen wird, dass sich weltweit kein profitfindiger Investor oder keine Banken finden wird, die bereit ist, Geld für militärische Zwecke bereit zu stellen. Dies gilt in gleicher Weise für fossile Projekte und nagt an der Wirkmächtigkeit der Taxonomie.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufrüstungsrhetorik wird die Waffenlobby – ob nun mit oder ohne Taxonomie – vermutlich nicht lange nach Geldern suchen müssen. Entwarnung für die Waffenlobby und Christian Lindner also.
[1] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neuer-eu-plan-angriff-auf-unsere-ruestungsfirmen-78715942.bild.html
[2] Interessierten Lesern sei „Europe Calling“ zur Debatte empfohlen. https://europe-calling.de/europe-calling-taxonomie-ratschlag/
